Sportagentur mit Sperrvermerk: Hoher Sportetat mit Dämpfer

Die Abwehr von Kürzungen der Bundesfördermittel für das Olympia-Jahr 2024 ist ein Gewinn für den deutschen Spitzensport. Dagegen sind die drastische Reduzierung des Geldes für den Aufbau der Sportagentur, der Sperrvermerk für die Finanzierung und die harte Kritik an deren Konzept eine Ohrfeige für die Planer der Reform des Leistungssports. Die Agentur ist das Kernstück dieser Neugestaltung.  

Der Deutsche Olympische Sportbund verbuchte zunächst die Rücknahme der vorgesehenen Einsparungen um zehn Prozent der Spitzensportmittel für das nächste Jahr als Erfolg der Kampagne «Sport ist Mehrwert». Man freue sich, dass die Kritik, «die wir in den vergangenen Monaten deutlich und lautstark formuliert haben, gehört wurde und Verbesserungen erzielt werden konnten», hieß es in einer Mitteilung am Freitag zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses im Bundestag. 

Im Regierungsentwurf war noch eine Reduzierung der Fördermittel von 2023 um rund 27 Millionen Euro vorgesehen. Nun kann der deutsche Sport im nächsten Jahr wieder mit mehr als 300 Millionen Euro rechnen. «Mit den Beschlüssen vom Oktober und heute haben wir einen sehr guten Sporthaushalt», sagte der SPD-Politiker Martin Gerster.

Im Regierungsentwurf seien einige Schwierigkeiten drin gewesen, die der Haushaltsausschuss «nahezu komplett» beseitigt habe. Der Sport könne deshalb sehr zufrieden mit den Geldern für 2024 sein: «Es wurden nicht alle Wünsche erfüllt, aber wir haben eine schwierige Haushaltslage.»

10,5 Millionen mehr für Spitzensport

Für Philipp Hartewig, den sportpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist das Erreichte ein «wahnsinnig großer Erfolg». Nachdem der Haushaltsausschuss im Oktober bereits 15,3 Millionen Euro mehr im Vergleich zum ersten Entwurf für die Spitzensportförderung bewilligt habe, sei jetzt eine erneute Anhebung um 10,5 Millionen Euro beschlossen worden.

Vehemente Gegenwehr gab es von den Haushaltspolitikern gegen die Sportagentur zur künftigen Förderung und Steuerung des Spitzensports. Sie kürzten das beantragte Geld dafür drastisch von 600.000 auf 200.000 Euro. Die Ausgabe der Mittel ist zudem mit einer «qualifizierten Sperre» versehen und mit Forderungen verknüpft.

Sie soll erst aufgehoben werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt worden sind. Dazu gehört, dass Bund und Bundestag über Stimmenmehrheiten in den Agentur-Gremien sowie entsprechende Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verfügen müssen. Zudem müssen die Planer die Wirtschaftlichkeit der Agentur nachweisen und aufzeigen, dass es wirklich einen Bedarf für ihre Einrichtung gibt.

«Anforderungen nachvollzihebar»

«Die Errichtung einer Sportagentur wird möglich gemacht, aber wir haben sehr enge Leitplanken gesetzt, in denen das weitere Verfahren und der Aufbau laufen muss», erklärte Gerster. «Die Sportagentur ist möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.»

Fraglich ist, ob der DOSB bei der erhofften gleichberechtigten Mitsprache in der Agentur zurücksteckt oder seine Zustimmung verweigert. In einer ersten Reaktion sieht der Dachverband für die Weiterentwicklung der Spitzensportförderung in Deutschland «eine wichtige Hürde» genommen. Der Haushaltsausschuss habe beschlossen, die Sportagentur auf den Weg zu bringen. «Dass der Bundestag Anforderungen an die Umsetzung und das Konzept stellt, ist nachvollziehbar», hieß es in der Mitteilung.

Abgesehen von den verlangten Änderungen sind im Bereinigungsausschuss noch Wünsche des DOSB erfüllt worden. So wurden für die Vorbereitung auf die Paris-Spiele Olympia-Sondermittel von 1,8 Millionen Euro bewilligt. Damit könne man den Athleten die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Qualifikation bieten und «die Chancen auf Spitzenplätze in Paris» erhöhen, befand der DOSB.